Am 07.07.2021 wurde der Haushalt der Stadt Pegnitz für 2021 einstimmig im Stadtrat verabschiedet.
Gerne stellen wir die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Förster zur Verfügung.
Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft am 07.07.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter der Presse,
Richard von Weizäcker hat einmal gesagt – „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“
In diesem Sinne haben wir uns bei der Erstellung dieser Rede mit den Schwerpunkten, die wir in unseren Haushaltsausführungen der vergangenen 6 Jahre gesetzt haben, nochmals intensiv auseinandergesetzt, um den vorgelegten Haushalt zu bewerten.
Bereits im Jahr 2016 haben wir in unserer Haushaltsrede kritisiert, dass dem Haushalt und den Finanzen in den Stadtratsdiskussionen „zu wenig Priorität“ eingeräumt wurde und für unsere Bürger zu wenig Transparenz geschaffen wird.
In diesem Jahr wurde die notwendige Transparenz mit mindestens 10 Sitzungen des Stadtrats und verschiedener Ausschüsse ausreichend hergestellt. Der Diskussionsprozess den wir durchlaufen haben, war sicherlich für unsere Mitarbeiter in der Verwaltung anstrengend. Jedoch erhielt der Haushalt 2021 noch wichtige Anregungen und Impulse vieler Gruppierungen, die zur Verabschiedung eingearbeitet werden konnten.
Thematisiert haben wir auch immer wieder die strukturellen Defizite des Verwaltungshaushalts, den wir gemeinsam beleuchten wollen.
Seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 wird die Wirtschaft durch Lockdowns und Kurzarbeit belastet.
Im abgelaufenen Jahr bescherte dies den Kommunen in Bayern einen deutlichen Einbruch bei den Einnahmen der Gewerbesteuer. Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer sank im vergangen Jahr in Bayern um gut 17%. Insbesondere betroffen waren die kreisfreien Städte mit Einbußen von mehr als 23%. Die Stadt Regensburg hatte mit einer Reduktion von fast der Hälfte der Gewerbesteuer zu kämpfen.
Entgegen diesem Trend konnte die Stadt Pegnitz mit einem vorläufigen Ergebnis von ca. 4,3 Mio.€ Ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigern.
In den vorangegangen Haushaltsdiskussionen wurde der Ansatz der Gewerbesteuer von 4,1 Mio.€ in diesem Jahr als „gewagt“ bezeichnet. Basierend auf den Erfahrungen des letzten Jahres und der sich im Jahr 2021 abzeichnenden Vorauszahlungen halten wir diesen Ansatz für realistisch.
In Sachen Gewerbesteuer gibt es für die Stadt Pegnitz aber noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Mit 234 € je Einwohner liegt unser Gewerbesteueraufkommen deutlich unter dem Durchschnitt von Oberfranken mit ca. 388 € je Einwohner. Von Werten, die im Bayrischen
Durchschnitt erwirtschaftet werden, können wir nur träumen.
Ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Einnahmen in diesem Bereich und ein großer Erfolg bei der Wirtschaftsförderung im ersten Amtsjahr unseres ersten Bürgermeisters und der Verwaltung, ist die Ansiedlung der Firma Loberon im Industriegebiet Pegnitz-West.
Während der Haushaltsberatungen und auch schon bei vergangenen Haushaltsverabschiedungen, wurde über die Geschäftsausgaben diskutiert. Zuletzt vor allem wegen der Verrechnungssätze für den Bauhof. In der Diskussion ist leider etwas zu kurz gekommen, dass die bereinigten Kosten dieses Jahr um ca. 80 T€ gesenkt werden können. Dies ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung!
In den letzten Jahren haben wir auch immer wieder die Höhe der Personalkosten thematisiert. Im vorliegenden Haushalt wird ein Planungsfehler der Vergangenheit korrigiert. Damit sinkt der Planansatz im Vergleich zum letzten Jahr um gut 300 T€ auf 5,25 Mio. €.
Nachdem es im Konsolidierungsgutachten 2019 Hinweise gab, dass wir in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und des Bauhofs zu viel Personal an Bord haben könnten, wurde als Maßnahme in der Konsolidierung eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden auch Stellenbeschreibungen für die verschiedenen Rollen in der Verwaltung erstellt.
Stellenbeschreibungen und daran orientiert die Eingruppierung der Mitarbeiter, die diese Stellen ausfüllen, sind in jeder gut geführten Organisation selbstverständlich….nur über Jahrzehnte hinweg nicht in der Stadt Pegnitz.
Daher wurde die Erstellung solcher Beschreibungen unter anderem auch von der PEG in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, wenn offene Stellen besetzt wurden.
Bezüglich der Personalstärke hat die Untersuchung ergeben, dass wir im Benchmark der Verwaltung und des Bauhofs richtig aufgestellt sind.
Trotzdem bieten uns die Möglichkeiten der Digitalisierung sicherlich noch viel Potential um in den Prozessen der Verwaltung und in der Schnittstelle zu den Bürgern effizienter zu arbeiten. Diese Potentiale gilt es in den nächsten Monaten und Jahren zu identifizieren und zu heben.
Mit 4.160 T€ ist der Aufwand für die laufenden Kosten Kinderbetreuung einer der großen Ausgabeposten in unserem Verwaltungshaushalt. Hinzu kommen noch Investitionen in insbesondere die Einrichtungen in Trockau, Buchau und für den Erweitungsbau des St. Franziskus-Kindergartens in Höhe von ca. 2 Mio. € in diesem Jahr.
Die Betreuung unserer Kinder ist ein hohes Gut. Zudem ist eine funktionierende Betreuung für junge Familien auch ein wichtiger Standortfaktor, um in einem Ort zu bleiben oder dort hin zu ziehen.
Trotzdem dürfen wir bei der Kinderbetreuung wirtschaftliche Aspekte nicht vergessen. Der in den Haushaltsberatungen besprochene Vergleich der laufenden Kosten mit anderen Kommunen wird ein wichtiger Schritt sein, um die emotional geführten Diskussionen um die Kosten der
Kinderbetreuung zu objektivieren.
Einen ersten Schritt zur Veränderung hat unser erster Bürgermeister bereits vollzogen. Mit der KoBiS haben wir künftig als Träger der Notgruppe des Altenstädter Schlosses einen neuen Partner bei der Kinderbetreuung. Trotz der Übernahme einer Krippengruppe musste keine Vereinbarung zum Defizitausgleich getroffen werden, was uns auch aus wirtschaftlicher Sicht für die Zukunft optimistisch stimmt.
Erste Grundsatzentscheidungen zu Investitionen in die Kinderbetreuung sind bereits im vorliegenden Haushalt abgebildet.
Mit der Entscheidung für ein „Haus für Kinder“, bei dem bei einem Neubau Kosten von ca. 35 T€ pro Betreuungsplatz anfallen, schaffen wir Strukturen in denen wir die Betreuung in hoher Qualität aber zugleich auch wirtschaftlich vernünftig anbieten können.
Im Vergleich dazu wären bei der Schaffung zusätzlicher Plätze in Troschenreuth pro Betreuungsplatz Kosten in Höhe von 80 bis 90 T€ entstanden.
In Anbetracht dieser großen Unterschiede sind wir der Argumentation, die auch insbesondere durch die Kollegen der FW/FWG vertreten wurde gefolgt und haben uns gegen den bereits in Troschenreuth geplanten Anbau entschieden.
Als Fraktion war uns jedoch wichtig, die KITA in Troschenreuth auch für die Zukunft fit zu machen. Daher haben wir uns für eine Generalsanierung eingesetzt, die auch in der Finanzplanung mit Mitteln von 980 T€ berücksichtigt ist.
In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder die finanzielle Situation des Freizeitparks angemahnt. Wir haben Konzepte zur Ergebnisverbesserung für das Dienstleistungsunternehmen Cabriosol und Eisstadion eingefordert.
In diesem Jahr belastet der Defizitausgleich unseren Haushalt mit einem Betrag von etwa 2,27 Mio. €.
Die Pegnitzer Gemeinschaft befürwortet den Erhalt unseres Bades und des Eisstadions. Wir sind der Meinung, dass wir mit diesen Freizeitanlagen wichtige Standortfaktoren bieten. Als Schulstadt muss es in unserem Interesse sein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben in Pegnitz schwimmen lernen zu können.
Um aber zu verhindern, dass insbesondere unser Bad ein Millionengrab bleibt und um die Zukunft des Cabriosol zu sichern, werden wir Alles auf den Prüfstand stellen und auch schwierige Entscheidungen treffen müssen.
Öffnungszeiten, Personaleinsatz, Rentabilität der Gastronomie, Preisstruktur, Solebecken und Sauna müssen neu gedacht werden, um die bestmöglichen Ergebniseffekte zu erzielen.
Trotz eines Defizits unseres Eisstadions von etwa 210 T€ im Jahr 2019 halten wir eine sofortige Schließung, wie schon diskutiert, für den falschen Weg.
Allen Beteiligten ist dabei sicherlich bewusst, dass unser altes Eisstadion keine allzu lange Zukunft mehr hat und nur noch so kostengünstig wie möglich als Übergangslösung betrieben werden kann. Solange, bis hoffentlich die Bemühungen des neu gegründeten Fördervereins zum Bau einer neuen Eissportanlage Früchte trägt.
Die PEG sieht in der gestarteten Initiative des Fördervereins die Möglichkeit, die sehr lange Tradition des Eissports in Pegnitz für viele weitere Jahre fort zu führen.
Mit dem „freien Lauf“ und dem beliebten „Disco-Lauf“ haben wir heute ein Angebot speziell für unsere Jugendlichen, das wir erhalten möchten. Jedoch sehen wir die Stadt nicht in der Lage eine finanzielle Rückfallebene zu sein und die Haftung für mögliche Verluste zu übernehmen.
Über einen Beitrag z.B. durch die Miete von Eiszeiten für Schulen und die Öffentlichkeit, sollten wir nachdenken mit dem klaren Ziel, dass dieser Beitrag zukünftig kalkulierbar und deutlich geringer ist, als das heutige Defizit der alten Anlage.
Werfen wir gemeinsam einen Blick in den Vermögenshaushalt. Im Jahr 2018 haben wir das Zustandekommen des Feuerwehr-Bedarfsplans bezüglich der Erstellungsdauer und dessen Qualität kritisiert. Der Plan wurde im Jahr 2017 mehrheitlich im Stadtrat verabschiedet.
Dieser sieht vor, dass aufgrund der im Bedarfsplan definierten Hilfsfrist die Feuerwehren Hainbronn und Büchenbach als Atemschutzwehren jeweils mit einem TSF-W ausgerüstet werden sollen. In einem Nachsatz wurde im Bedarfsplan darauf hingewiesen, dass die Stellplatzgrößen der bestehenden Feuerwehrhäuser nicht ausreichend sind.
Bei der Verabschiedung war dem Stadtrat nicht bekannt und es wurde ihm auch nicht dargestellt, das wir bauliche Maßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Höhe von mehr als 2 Mio. € tätigen müssen, wenn wir diesen Weg beschreiten.
Jetzt, 4 Jahre nach der Verabschiedung und bei den Feuerwehrleuten geschürten Erwartungen, haben wir erstmals eine komplette Betrachtung der Kosten, die auf uns zukommen, vorliegen.
Für die Feuerwehrhäuser in Hainbronn und Büchenbach und die vorgesehenen Fahrzeuge würden Aufwände in Höhe von etwa 2,5 Mio. € auf die Stadt Pegnitz zukommen, die aktuell in der Finanzplanung dieses Haushalts beinhaltet sind.
Wichtiger noch als die Finanzierung, sind inhaltliche Zweifel, die am bestehenden Bedarfsplan entstanden sind. Insbesondere bei der definierten Hilfsfrist scheinen wir deutlich über das gesetzlich notwendige Ziel hinausgeschossen zu sein. Aus diesem Grund musste die Entscheidung für die geplanten Investitionen zuletzt nochmal zurückgestellt werden.
Nach den vielen in der Vergangenheit geschürten Erwartungen, können wir die Enttäuschung der Feuerwehrleute in Hainbronn und Büchenbach gut verstehen.
Aufgrund der beschriebenen und für uns neuen Sachlage, muss der Bedarfsplan aber vor einer abschließenden Entscheidung auf den Prüfstand gestellt werden. Als Konsolidierungsgemeinde müssen wir unsere freiwilligen Leistungen im Blick behalten.
Unsere Vereine leiden unter der Corona-Krise. Die Lockdowns der letzten 15 Monate haben unseren Vereinen teilweise die Existenzgrundlage genommen. Sport war nicht oder nur eingeschränkt möglich. Versammlungen und Proben waren verboten. Die Einnahmemöglichkeiten aus Veranstaltungen, Feiern und Eintritten sind weggebrochen.
In einer Zeit, in der die Bundes- und Landesregierungen Milliarden von Euros zurecht in die Unterstützung und damit Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft „investieren“, muss es auch für uns als Konsolidierungsgemeinde möglich sein, unsere Vereine zu unterstützen. Insbesondere die Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit betreiben, leisten einen wichtigen Beitrag für Pegnitz und seine Ortschaften. Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich.
Mit dem Ansatz der Investitionszuschüsse an Sportvereine von 20.700 Euro liegen wir deutlich unter dem Ansatz des Vorjahres und setzen unsere Beschlüsse aus der Konsolidierung um.
Zuletzt „tobte“ in unseren Sitzungen mehrmals ein Richtungsstreit zwischen der Schaffung von Bauland in Form von Ergänzungssatzungen und der Vermeidung von Flächenversiegelung.
Diese Diskussion ist nicht neu und wurde bereits im ISEK geführt. Damals, im Februar 2017, haben wir im Rahmen unserer Prio-Maßnahmen zur Umsetzung des ISEK in Bezug auf die Wohnbauförderung und Baulanderschließung mehrheitlich festgelegt, dass wir uns um die Innenentwicklung kümmern aber auch neue Baumöglichkeiten schaffen.
Als Pegnitzer Gemeinschaft halten wir es für richtig beides zu tun. Der Bedarf an Baugrundstücken in Pegnitz und seinen Ortsteilen ist da. Sollte es die Möglichkeit der zusätzlichen Erschließung eines größeren Baugebietes geben, stünden wir dem positiv gegenüber.
Sicherlich ist es aber auch möglich, über den Versuch der Aktivierung der Leerstände und Baulücken hinaus, etwas für die Innenverdichtung zu tun. Vorschläge wie das Angebot von Beratungsleistungen oder kommunale Förderprogramme sind im ISEK bereits benannt und müssten im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten ausgeweitet bzw. umgesetzt werden.
Bereits 2018 haben wir auf die knapp geplanten Finanzmittel im Bereich der Stadtsanierung, des Tourismus und vor allem auch für Dorferneuerungen hingewiesen.
Mit einem Ansatz von 170T€ können wir in diesem Jahr die Schlussfinanzierung für die Dorferneuerung in Buchau leisten. Ortschaften wie Bronn, Willenreuth und Hainbronn warten aber auch bereits seit Jahren ungeduldig auf ihre Dorferneuerung.
Ebenso kommen Projekte zur der Förderung des Tourismus mit 5 T€ und Projekte der Städtebauförderung mit ca. 318 T€, in diesem Haushalt noch zu kurz.
Um Pegnitz und seine Ortsteile in den kommenden Jahren weiter zu entwickeln müssen wir mehr Finanzmittel in diese Bereiche lenken. Dies spricht weiterhin für den eingeschlagenen Konsolidierungskurs, um die dafür notwendigen Gelder bereitstellen zu können.
Die Corona-Krise hat uns allen nochmals deutlich gemacht, wie wichtig schnelles Internet in unserer modernen Gesellschaft ist. In den vergangenen 12 Monaten waren die Begriffe Home-Schooling und Home-Office in aller Munde. Aufgrund der gesetzlichen Kontaktbeschränkungen haben Online-Vorstandssitzungen oder Online-Stammtische, persönliche Kontakte so gut es geht ersetzt.
Um in den Pegnitzer Ortschaften Lobensteig, Pertenhof, Penzenreuth, Stemmenreuth oder Oberhauenstein die „weißen Flecken“ in der Datenhochgeschwindigkeitsversorgung zu eseitigen, begrüßen wir die Ansätze in diesem Jahr von 155 T€ und in der Finanzplanung von 1,6
Mio. € ausdrücklich.
Aufgrund der Rückmeldungen, die wir aus den betroffenen Ortschaften erhalten, hoffen wir auf eine schnelle Umsetzung der Projekte!
Im Eigenbetrieb Abwasserwerk werden wir insbesondere in den kommenden beiden Jahren einen erhöhten Finanzbedarf aufgrund vieler notwendiger Investitionen in unsere Infrastruktur haben.
Kosten für unser Kanalnetz, der Bau von Druckleitungen und Investitionen in die Kläranlage Pegnitz machen in den Jahren 2022 und 2023 voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,3 Mio. € pro Jahr notwendig und damit wird sich der derzeitige Schuldenstand von knapp 20 Mio. € weiter erhöhen.
Diese Entwicklung, auch in Bezug auf die kommenden Gebühren für das Abwasser müssen wir dringend im Fokus behalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im letzten Jahr wurde vieles geleistet!
- Wir sehen mit der Ansiedlung von Loberon einen wichtigen Schritt
bei der Wirtschaftsförderung - Mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen schaffen wir die Basis für
die Ansiedlung neuer Firmen - Bei der Kinderbetreuung werden neue Wege beschritten
- Um künftig weiterhin Finanzmittel für die optimale Ausstattung unserer Feuerwehren zu haben, stellen wir den Feuerwehr-Bedarfsplan auf den Prüfstand und setzten Standards für künftige Anschaffungen
- Seit Jahren und Jahrzehnten nicht angepasste Verrechnungssätze für Leistungen, die wir im interkommunalen Verbund für andere Kommunen erbringen werden wir anpassen und die Ergebnisse werden wir sicherlich im Haushalt 2022 sehen.
- Der Entstehungsprozess des Haushaltes war durch viele Diskussionen transparent und gab unserer Bürgerschaft einen tiefen Einblick, wie es um die Finanzen der Stadt Pegnitz steht.
Am Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung müssen wir sicherlich im nächsten Jahr noch arbeiten.
Uns ist natürlich bewusst, dass der späte Zeitpunkt in diesem Jahr vor allem der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen geschuldet ist. Der intensive und wichtige Diskussionsprozess der vergangenen Wochen hat das Übrige getan.
Die Richtung stimmt!
Daher stimmt die Pegnitzer Gemeinschaft dem vorgelegten Haushalt mit den zugehörigen Teilhaushalten zu.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Stefanie Beck und ihrem Team für die Zusammenstellung dieses umfangreichen Haushaltswerks.
Wir bedanken uns darüber hinaus bei allen engagierten Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.