Haushaltsrede der PEG am 9. April 2025

Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft am 09.04.2025
verfasst und vorgetragen von Daniel Rasch (PEG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wolfgang,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse
sehr geehrte Damen und Herren!

Die Verabschiedung des Haushalts und die damit verbundenen Haushaltsreden sind ja immer eine Art „Höhepunkt“ in der Stadtratsarbeit. Die einzelnen Fraktionen arbeiten sich heute in Ihren Reden mal mehr und mal weniger aneinander ab. Es wird dargestellt was alles gut gelaufen ist, wo die Erfolge und Misserfolge lagen und liegen und was oder wer daran schuld sei.

Von einigen Fraktionen wird vieles dann auch kritisiert und jede noch so kleine vermeintliche Schwachstelle intensiv herausgekehrt. Das muss wohl so sein, die „große Politik“ hat es uns ja im kürzlich stattgefundenen Bundestags-Wahlkampf auch vorgemacht. In unzähligen Fernseh-Formaten wurde teilweise auf eine Art und Weise diskutiert, die mich schon fast peinlich berührt hat.

Und nach der Wahl? Da war plötzlich alles relativ einfach, man geht – zumindest unter den etablierten „Traditionsparteien“ – plötzlich freundlich und höflich miteinander um. Es werden in Rekordgeschwindigkeit Sondierungs- und Koalitionsgespräche geführt, Grundgesetz-Änderungen von größter Tragweite in letzter Minute „durchgeboxt“ und die Parteien der „demokratischen Mitte“ arbeiten dann doch konstruktiv und verantwortungsbewusst zusammen – zumindest haben sie das in den nächsten vier Jahren vor.

Wir hören Aussagen wie „staatspolitische Verantwortung“, „letzte Chance für die Demokratie“ oder „alternativlose Entscheidungen“ – weil es u.a. verteidigungspolitisch und wirtschaftspolitisch erforderlich sei. Deutschland sei „im Krisenmodus“, man müsse „zusammen konstruktive Lösungen finden“ – die Schuldenbremse ist gelöst, es werden für uns unvorstellbare Summen investiert.

Warum leite ich meine Rede mit diesen Aussagen ein?

Auch Pegnitz sei im permanenten Krisenmodus – zumindest in den Augen einiger hier im Raum. Es gehe uns schlecht, (fast) alles wäre schlecht. Es werde „schlechte“ Haushaltspolitik gemacht. Es werden schlechte Entscheidungen getroffen, das Geld „zum Fenster hinausgeworfen“.

Ist das wirklich so? Ich glaube nicht.

Auch im vergangenen Jahr ist viel Gutes in Pegnitz passiert. Es wurden konsequent weitere Themen aus der Vergangenheit aufgearbeitet und etliche zukunftsorientierte Themen angegangen bzw. vorangetrieben.

Dazu zähle ich z.B. die finale Klärung des Themas „Straßenentwässerungsanteil der Stadt“. Hier wurde eine gute Lösung für die Stadt gefunden. Warum sollten wir die über 25 Jahre aufgelaufenen Beträge nicht in derselben Zeit zurückführen? Es ist möglich, es ist sinnvoll und wir tun dies letztlich auch, um unseren Haushalt nicht unnötigerweise zu gefährden. War das dann eine „schlechte“ Entscheidung?

Im Bereich „steuerlicher Querverbund“ sind wir endlich auch weitergekommen. Und zwar weiter, als wir es jemals zuvor waren. Die Anfrage beim Finanzamt ist gestellt, wir warten auf die Rückmeldung.

Im Industriegebiet-West in Neudorf konnten dank großem Einsatz von Bürgermeister und Bauamtsleiter weitere erfolgversprechende Ansiedlungen ermöglicht werden. Gewerbeansiedlungen, die in Sachen „Gewerbesteuereinnahmen“ immens wichtig für uns sind. Dort entsteht eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen. Dadurch kommen Familien nach Pegnitz, die hier arbeiten und wohnen werden. Die hier „gut“ leben wollen und es auch werden. Die Pegnitz aufgrund vielfältiger positiver harter und weicher Standortfaktoren gut und lebenswert finden werden.

Die Weichen für die HFÖD sind gestellt. Es dauert zwar noch etwas, aber die HFÖD wird kommen und Pegnitz und speziell das Areal zwischen Innenstadt, CabrioSol und Bahnhof gewaltig aufwerten. Weitere Menschen werden dadurch sowohl befristet nach Pegnitz kommen als auch dauerhaft in Pegnitz bleiben.

Die KSB kann ihren Standort erweitern. Dadurch ergeben sich im Bahnhofsareal weitere tolle Möglichkeiten.

Den Bahnhof werden wir zu einer Premium-Mobilitätsstation weiterentwickeln. Die ersten Schritte werden in Kürze in die Umsetzung gehen.

Der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofes mit einer Verlängerung der Unterführung steht an.

Im Bahnhofsgebäude reden wir über die Schaffung eines innovativen Co-Working-Space. Auch das bringt Menschen nach Pegnitz und rundet unser vielfältiges wirtschaftliches Angebot attraktiv ab.

In der Hotelfachschule könnte es bald eine hochwertige Nachnutzung in Form einer weiteren Schule geben.

Unabdingbar für jegliche weitere wirtschaftliche Entwicklung ist der jetzt begonnene Aufbau und Ausbau unseres Glasfasernetzes. Bis Ende 2025 werden fast 3.700 Haushalte daran angeschlossen sein. „Fiber-to-the-home“ schafft neue Möglichkeiten zur Telearbeit und zur Vernetzung zwischen Haushalten und Unternehmen. In meinen Augen inzwischen einer der wichtigsten Standortfaktoren überhaupt.

Wir investieren in einen Kindergartenneubau in Bronn.

Wir investieren mit Konsolidierungsmitteln in unseren Bauhof, um unseren Mitarbeitenden dort endlich Arbeitsplätze zu bieten, die sicher, effizient und ihrer letztlich würdig sind.

Wir haben künftig wieder ein Konzept für die Jugendpflege und in absehbarer Zeit dank einer großzügigen Spende eines Unternehmens, welches sich mit Pegnitz sehr verbunden fühlt, auch wieder angemessene und attraktive Jugendräume.

Die Einwohnerzahl ist seit 2012 um etwa 650 angewachsen und liegt inzwischen knapp unter der Marke von 14.000.

Ist das alles „schlecht“?

Die Finanzen der Stadt Pegnitz sind insgesamt sicherlich nicht „rosig“. Aber sie sind nach wie vor solide, auch wenn wir in diesem und im nächsten Jahr noch eine kleine Durststrecke vor uns haben. Es wurden Rücklagen gebildet, die es uns heuer ermöglichen, einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Rücklagen zu bilden zeugt für mich von vorausschauender Haushaltspolitik.

Zusammen mit kompetenten externen Fachleuten wurden die Themen „steuerlicher Querverbund“ und „Gebührenkalkulation Abwasserwerk“ von Bürgermeister und Verwaltung bearbeitet. Es wurden sinnvolle und tragfähige Lösungen erarbeitet.

Zum Fremdschämen war für mich aber immer wieder die Art und Weise, wie wiederholt nicht nur die Mitarbeitenden der Verwaltung sondern auch ebendiese ausgewiesenen Experten von Einzelnen aus diesem Gremium behandelt wurden. Es wurde ihnen wiederholt die Kompetenz abgesprochen, ihre Aussagen wurden als „falsch“ dargestellt. Für diese Arroganz habe ich beim besten Willen leider kein Verständnis.

Werfen wir nun in der Stadt Pegnitz Geld zum Fenster hinaus, wie es gerne behauptet wird?

Ich wüsste nicht, wo das passiert. Die Haushalte der vergangenen Jahre zeugen für mich von einem durchaus situations- und kostenbewussten Umgang mit Einnahmen und Ausgaben.

Es werden stringent Einspar- und Ertragspotenziale seitens der Verwaltung erschlossen. Dies gelingt in großen und in manchmal auch nur in kleinen Schritten. An etlichen Stellen sind die Einsparpotenziale weitgehend ausgeschöpft. Einiges wollen und werden wir uns aber noch anschauen.

Weiterhin kommen wir seit Jahren erfreulicherweise gänzlich ohne Neuverschuldung aus. Ganz im Gegenteil, die Schulden der Stadt Pegnitz konnten seit 2020 um ca. 10 Mio. EUR von ~22,3 auf ~12,5 Mio. EUR abgebaut werden. Also um annähernd die Hälfte.

Konsequent werden dabei Fördertöpfe, wo immer es geht, angezapft. Über Sponsoring und Fraktionsmittel des Landtags– ja, gerne auch dank Dir, Thomas Schmidt – können wir zudem immer noch tolle Projekte für Sport und Kultur realisieren. Neben einem Ganzjahresbad haben wir künftig dann auch ein „Ganzjahres-Eisstadion“.

Unser „Sorgenkind“ CabrioSol kommt langsam wieder „in die Spur“. Die Besucherzahl hat im vergangenen Jahr fast wieder das Niveau von 2017 erreicht. Wir erinnern uns: Ende 2018 war der Brand und dann kam die Pandemie.

Ein weiterer Anstieg des Defizits konnte hier zumindest verhindert werden.

Das federführend von Joachim Kroher im Abwasserwerk erarbeitete Konzept mit Grundpreis, Niederschlagsgebühr und einer moderaten Anpassung der Abwassergebühren ermöglicht es uns mit allergrößter Wahrscheinlichkeit, bei der anstehenden Investition in unsere Kläranlage ohne zusätzliche Herstellungsbeiträge für unsere Bürger auszukommen. Werfen wir einen Blick in einige unserer direkten Nachbargemeinden, so sehen wir dort schon heute Abwasserpreise von über 10 Euro pro Kubikmeter und am Horizont auch aufziehende Herstellungsbeiträge.

In der jetzigen Situation bringen uns auch die beim Thema Grundsteuer gemachten Aussagen wie „eine Erhöhung ist mit uns nicht machbar“ absolut nicht weiter. Das hat bei dieser Partei wohl die gleiche Halbwertszeit wie „Die Schuldenbremse wird nicht angepackt“. Die vorherige Erhöhung der Gewerbesteuer wurde damals sofort durchgewunken. Es sind da halt vermutlich deutlich weniger Wähler.

Ich glaube, viele Bürger haben durchaus ein Mindestmaß an Verständnis dafür, dass Dinge teurer werden und finanziert werden müssen. Es ist immer einfach nur „dagegen!“ zu sein aber selbst kaum nennenswert konstruktive – geschweige denn kreative – Vorschläge zu machen, wie es dann sonst gehen soll.

Durch die Konsolidierung befinden wir uns auf einem abgestimmten Sparkurs. Sparen heißt „Geld sinnvoll ausgeben“. Genau das geschieht in Pegnitz und dadurch konnten wir die Lebensqualität in dieser Stadt erhalten.

Klar kann man fordern, die Stadtbibliothek zuzumachen und die komplette Volkshochschule kostenneutral zu machen. Wir könnten auch die Bezuschussung unserer Feste und Veranstaltungen deutlich reduzieren bzw. diese künftig auch ganz einstellen.

Wollen wir das? Wirklich? Wie lebenswert wäre Pegnitz denn dann noch, ohne diese weichen Standortvorteile? Kämen die vorhin erwähnten Fachkräfte dann immer noch „gerne“ nach Pegnitz, um hier zu arbeiten, zu leben und vor allem um hier zu bleiben?

Sicher gibt es immer noch einiges zu tun. An vielen kleinen und großen Baustellen wird intensiv und kreativ in der Verwaltung gearbeitet. Dafür gebührt allen Mitarbeitenden in der Verwaltung unser aufrichtiger Dank!

Ich selbst mahne an dieser Stelle einmal mehr weitere Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung und der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen an. Hier liegt noch einiges an Potenzial, das genutzt werden könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

• Man kann an allem und jedem herummäkeln und aus jeder Mücke einen Elefanten machen.
• Man kann die Verwaltung laufend mit irgendwelchen mehr oder weniger nützlichen Anfragen binden und dabei gleichzeitig postulieren, dass die Verwaltung der Stadt Pegnitz „überbesetzt“ sei.
• Und man kann immer und immer wieder Dinge aus der Vergangenheit herauskramen, wer wann in welchem Thema welchen vermeintlichen Fehler gemacht hat und wie schlecht das alles wäre.

Kann man so machen.

• Man könnte aber auch konstruktiv an den Themen und Problemstellungen mitarbeiten, die die Stadt Pegnitz vor der Brust hat.
  Denn: wir finden uns in einem sich gerade in den letzten Wochen extrem disruptiv geänderten welt- und bundespolitischen Szenario wieder, das uns alle hier betreffen wird.
• Man könnte sich beteiligen an konstruktiven und kreativen Lösungsfindungen und seine Energie in zukunftsorientierte Diskussionen für Pegnitz einbringen.
  Denn: gerade in diesen turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Menschen im heimatlichen Umfeld Stabilität, Zuverlässigkeit und Zuversichtlichkeit.
• Man könnte einfach mal den Haken an die Vergangenheit machen. Entscheidungen die vor 20 Jahren getroffen wurden haben unsere Vorgänger auch damals nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung der damaligen Kenntnisse und Situationen getroffen.
  Wir können die Zeit nicht zurückdrehen – die Vergangenheit kommt nicht mehr zurück – und das ist gut so!
  Denn: wir leben nicht in der Vergangenheit. Die Zukunft ist die Zeit in der wir leben werden und diese Zukunft beginnt genau jetzt und sie will positiv gestaltet werden.

Apropos Zukunft: Ich fürchte bei einigen hier ist das wichtigste Thema der Zukunft die vor uns liegende Kommunalwahl 2026. Bis dahin ist es inzwischen nur noch knapp ein Jahr.

Wir, die PEG wollen dieses Jahr sehr gerne dazu nutzen, den seit 2020 erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir wollen, dass wir uns nicht an Vergangenheitsthemen abarbeiten, sondern – idealerweise sogar gemeinsam – an den wirklich wichtigen Zukunftsthemen für Pegnitz zielorientiert und gerne auch kompromissbereit arbeiten. Dazu fordern wir alle im Plenum auf. Positiv für mich ist, dass Einzelne bei wichtigen Entscheidungen auch einmal die eigene Fraktionslinie verlassen haben.

Unsere Fraktion bedankt sich ausnahmslos und ausdrücklich bei allen bei der Stadt Pegnitz und deren Kommunalunternehmen Beschäftigten inklusive unseres Bürgermeisters Wolfgang Nierhoff und dessen Stellvertretern Sandra Huber und Thomas Schmidt, für die geleistete Arbeit.

Weiterhin bedanken wir uns bei all denjenigen, die uns aus ihrer Funktion heraus immer wieder als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Stadtratssitzungen Beschlüsse erläutern, geduldig und kompetent Sachverhalte erklären und uns für unsere Fragen zur Verfügung stehen. Namentlich möchte ich hier Joachim Kroher, Corinna Deß, Silvia Tennert, Daniela Körber, Manfred Kohl und – neu in der Runde – unsere Kämmerin Alexandra Krupp erwähnen.

Liebe Frau Krupp, der erste Haushalt ist gemacht, ich hoffe, dass noch viele weitere unter Ihrer Regie folgen werden!

Ich bedanke mich für‘s Zuhören!