Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft am 21.04.2016
vorgetragen von Stadtrat Michael Förster
Sehr geehrter H. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Zuhörer und Vertreter der Presse,

die Pegnitzer Gemeinschaft stellt Ihre Haushaltsrede für das Jahr 2016 unter das Motto Gegenwart, Vergangenheit, Zukunft.

Gegenwart!

In der Gegenwart beschäftigt uns das vorgelegte Haushaltswerk für das Jahr 2016, welches bereits öffentlich vorgestellt und mehr oder minder diskutiert wurde. Aus dem Verwaltungshaushalt mit einem Gesamtvolumen von ca. 20,7 Mio. Euro können wir nur 1,145 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuführen. Wir liegen damit nur knapp über der notwendigen Mindestzuführung von 965.000 Euro.

Wäre im Laufe der Haushaltsberatungen der Ansatz für die Gewerbesteuer nicht um rund 200.000 Euro auf ca. 3,35 Mio. Euro erhöht worden, hätten wir die notwendige Mindestzuführung wohl nicht erreicht. Auf der Einnahmeseite ist zudem eine um knapp 900.000 Euro gesunkene Schlüsselzuweisung für 2016 zu verzeichnen.

Bei den Ausgaben belastet uns die Kreisumlage stark!

Von 2001 bis 2016 stieg das Umlage-Soll von ca. 22,3 auf 41,0 Mio. Euro. In der Konsequenz steigt die Kreisumlage um 1,1 Mio. Euro auf insgesamt 6,1 Mio. Euro in 2016. Damit führen wir knapp 30% unseres Verwaltungshaushaltes als Kreisumlage ab! Nochmal zur Erinnerung – in diesem Haushalt kann die Stadt Pegnitz gerade mal 1,145 Mio. Euro – also ca. 5,5% – dem Vermögenshaushalt zuführen und investieren.

Uns ist bewusst, dass Mittel aus der Kreisumlage auch wieder zurück nach Pegnitz fließen und sich auch die Aufgaben des Kreises vergrößern. Damit wir jedoch in der Zukunft finanziell handlungsfähig bleiben, appellieren wir an die Vertreter des Kreistages der aufgezeigten Entwicklung entgegenzuwirken.

Ein weiterer großer Ausgabenblock sind die Personalkosten mit insgesamt 4,342 Mio. Euro. Aus Sicht der PEG ist in diesem Jahr vorrangig, dass der seit dem 01.01.2016 gültige neue Geschäftsverteilungsplan nachhaltig umgesetzt wird um wieder Stabilität in unsere Verwaltung zu bekommen. Jedoch müssen auch die Personalkosten mittelfristig auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Vermögenshaushalt 2016 hat einen auf den ersten Blick stattlichen Gesamtumfang von ca. 7,8 Mio. Euro. 3,3 Mio. Euro – also 43% des Vermögenshaushaltes – fließen aber in die Finanzwirtschaft, sprich in Tilgungen und den Defizit-Ausgleich des Cabriosol.

Lediglich ca. 2,3 Mio. Euro, also nur 30% des Vermögenshaushaltes, fließen in Investitionen für Infrastruktur, in Baugebiete, in die
Förderung von Kinder und Jugendlichen sowie in die Feuerwehr. Diese Investitionen sind nur möglich weil fast die komplette Rücklage
in Höhe von 2,55 Mio. Euro in den Haushalt eingebracht wird. Übrig bleibt eine Rücklage von rund 2.500€. Die gesetzliche Mindestrücklage
würde bei 202.300,00€ liegen!

Die meisten Ortschaften die auf Mittel für Dorferneuerungen gehofft haben, werden enttäuscht. Für Realisierung von ersten ISEK-Maßnahmen stehen für dieses Jahr zwar Haushaltsreste zur Verfügung, aber für die Folgejahre haben wir keine Ansätze in der Finanzplanung. Am Ende wird im Vermögenshaushalt 2016 nur das Notwendigste abgebildet.

Der Schuldenstand aller Teilhaushalte liegt zum 01.01.2016 bei ca. 93,1 Mio. Euro. Davon entfallen alleine 47,8 Mio Euro auf den Freizeitpark. Ein nennenswerter Teil der Schulden des Freizeitparks kommt aus dem Kauf der beiden Windparks Büchenbach und Buchau. Optimisten werden sagen, „das sind rentierliche Schulden“. Pessimisten sagen, „das ist Risikokapital“.

Stand heute, laufen die Einspeisungen des Windpark Büchenbach und damit die gerechneten Erträge auf Plan. Für das Jahr 2016 planen wir einen positiven Cash-Flow von 535.500 Euro bei den beiden Windparks. Diese Mittel können leider im Moment dem Haushalt nicht zugutekommen, da eine Liquiditätsreserve für mögliche Risiken gebildet wird und zudem Gelder in eine Anschlussfinanzierung fließen.

Der für das Jahr 2016 geplante Defizitausgleich für den Freizeitpark liegt bei ca. 1,9 Mio. Euro. Finanzielles Sorgenkind bleibt unser Bad, das
Cabriosol. Am Ende ist jedem klar, dass das Cabriosol nicht kostendeckend arbeiten wird und sich nur die Frage stellt, wie das Defizit zu begrenzen ist.

Auch im Bereich des Wohnungs- und Sanierungsunternehmens der Stadt Pegnitz stellt sich eine schwierige finanzielle Situation dar. Für 2016 erwirtschaften wir lediglich das Geld, das wir brauchen um unsere Darlehen zu Tilgen. Um Investitionen zu tätigen müssen wir in diesem Jahr auch hier die Rücklagen fast gänzlich aufbrauchen. Nach einer Entnahme von 42.100 Euro im Jahr 2016 bleibt noch eine Rücklage von rund 7.800€ übrig. Werden in den Folgejahren keine Mehreinnahmen generiert, bleibt kein Spielraum für Sanierungen!

Um im Abwasserwerk die im Jahr 2016 anstehenden Kosten zu decken, werden Kredite von ca. 1,54 Mio. Euro bei Einnahmen von ca. 3,1 Mio. Euro benötigt. Um unsere Ausgaben zu decken benötigen wir also noch eine Kreditaufnahmen von 50% der vorgesehen Einnahmen. Damit erhöhen wir den Schuldenstand im Abwasserwerk zum Ende des Jahres von ca. 19 auf knapp 20 Mio. Euro. Auch die Finanzplanung der Folgejahre weist höhere Kreditaufnahmen als Tilgungen auf und damit eine weitere Erhöhung der Schulden im Abwasserwerk.

Zusammengefasst zeigen die Zahlen aller Teilbereiche des Pegnitzer Haushalts, dass wir im Jahr 2016 finanziell im Grenzbereich arbeiten.

Vergangenheit!

Die Frage „Warum sind wir in dieser Lage?“ richtet den Blick auch in die nähere Vergangenheit. Am Ende sind wir als Stadt Pegnitz im Jahr 2016 zum Teil ein „Opfer“ der Mechanismen des Finanzausgleiches, könnte man sagen. Das mag objektiv auch richtig sein, jedoch würden wir es uns mit dieser Argumentation zu einfach machen, da es aus unserer Sicht auch hausgemachte Probleme gibt.

Wir haben den Eindruck, dass die Probleme der Finanzwirtschaft, die sich bereits seit langem angedeutet haben einfach eine zu geringe Priorität beim 1. Bürgermeister und in den Stadtrats-Diskussionen hatten. Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2016 sind seit langem bekannt. Seither ist wichtige Zeit verstrichen in der wir uns nicht mit der Möglichkeit einer Haushaltskonsolidierung beschäftigt haben.

Nachdem die Wirrungen um den Geschäftsverteilungsplan im vergangenen Jahr viele Ressourcen in der Verwaltung gebunden haben, wurden geforderte Analysen zu den Geschäftsausgaben nicht vorangetrieben und im Bereich des Cabriosol blieb es bei der Absichtserklärung,  dass wir uns mit der Attraktivitätssteigerung und den Kosten beschäftigen müssen.

Zukunft!

Um Themen wie Stabilisierungshilfe oder Bedarfszuweisung fundiert diskutieren zu können müssen wir beurteilen ob wir nur in 2016 ein schlechtes Haushaltsjahr haben, oder sich die schwierige finanzielle Lage auch in den folgenden Jahren fortsetzt. Indikatoren, dass auch  die kommenden Haushaltsjahre schwierig bleiben sind:
1. Unsere Rücklagen sind mit dem Haushaltsjahr 2016 ausgeschöpft.
2. Bereits für Haushaltsjahr 2015 wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt im IST ca. 400.000 Euro unter Plan liegen. Mögliche Defizite aus dem Jahr 2015 müssen ggf. im Haushaltsjahr 2017 nachfinanziert werden.
3. Aus dem Stammhaushalt müssen dem Freizeitpark in den kommenden Jahren noch ca. 900.000 Euro zugeführt werden, da der geplante Defizit-Ausgleich für das Cabriosol in den Jahren 2011 bis 2014 zu gering angesetzt war. Zudem bleiben die jährlichen Belastungen aus dem Freizeitpark von ca. 1,8 bis 1,9 Mio. Euro bestehen.
4. Weiterhin wurden verschiedene Investitionen in der Finanzplanung schon mehrmals verschoben. Am Ende müssen wir darauf achten, dass wir keinen Investitionsstau bekommen.

In Anbetracht dieser Belastungen ist es aus Sicht der PEG dringend notwendig, ein Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes zu erstellen. Zudem müssen Chancen und Risiken der Bedarfszuweisung und der Stabilisierungshilfe geprüft werden. Verantwortungsvolles Handeln im Sinne unserer Bürger bedeutet für uns, dass wir alle Alternativen prüfen und bewerten müssen.

Fazit!

Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmt die PEG zu, jedoch müssen wir gemeinsam unsere Zukunft aktiv gestalten. Dazu braucht unsere Stadt ein solides Fundament, bestehend aus:
1. einer gesunden Haushaltswirtschaft
2. einer schlagkräftigen Verwaltung
3. einer professionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem 1. Bürgermeister.
4. einer transparenten und nachvollziehbaren Politik, die unsere Bürger auf den Entscheidungswegen mitnimmt.

Bei all diesen Punkten haben wir noch ein gutes Stück Weg zu gehen. In der Frage der Transparenz sind wir im Zuge der Haushaltsberatungen zu Recht, öffentlich kritisiert worden. Wir diskutieren langatmig im Stadtrat über Straßenschilder und notfalls Hundekotbeutel. Die oben beschriebenen fundamentalen Themen kommen hier oft zu kurz.

Herr Bürgermeister, liebe Stadtratskollegen!
Unsere Prioritäten im Jahr 2016 müssen auf diesen vier Punkten und im Speziellen bei den haushaltsrelevanten Themen liegen. Nur dann können wir für Pegnitz und seine Ortsteile die Weichen in eine erfolgreiche Zukunft stellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!