Haushaltsrede der PEG am 29.03.2023

Nachfolgend die Haushaltsrede der PEG am 29.03.2023, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Michael Förster.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wolfgang,
sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter*innen der Presse!

Unsere Vorberatungen für den Haushalt waren geprägt von der Sorge um die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune. Bereits mit dem ersten Entwurf des Haushalts, in dem die geführten
Diskussionen um die Kreisumlage und das Abwasserwerk noch nicht eingepreist waren, konnten wir kaum Mittel im Verwaltungshaushalt erwirtschaften um die dringend notwendigen Investitionen des Vermögenshaushalts zu tätigen.

In der jetzt zum Beschluss vorliegenden Fassung, können wir bei einem Rekordvolumen des Verwaltungshaushalts von über 29 Mio. EUR nur knapp 730 TEUR für Investitionen dem Vermögenshaushalt zuführen. Damit decken wir nicht einmal unsere Tilgungen für Kredite von gut 1,1 Mio. EUR.

In der Finanzplanung der nächsten drei Jahre stellt sich die Situation noch drastischer dar und wir müssten im Jahr 2025 und 2026 Kredite aufnehmen, um unseren Verwaltungshaushalt zu decken! Investitionen wären damit nur auf „Pump“ möglich, wenn wir davon ausgehen, dass unsere Rücklagen bis dahin aufgebraucht sein werden.

Eine ähnliche Situation hatten wir bereits im Haushalt des vergangenen Jahres und auch damals hatten wir die zu geringe Zuführung bereits thematisiert. Warum bewerten wir die Situation jetzt noch kritischer als im letzten Jahr? Im Haushalt 2022 wurde die Gewerbesteuer mit nur 3,5 Mio. EUR angesetzt, was bezogen auf die Ergebnisse der letzten Jahre sehr defensiv war. Zudem wurden in der Finanzplanung für die Folgejahre noch Zuführungen von mehr als 1,5 Mio. EUR für den Haushalt 2023 ausgewiesen. Diese Prognose basierte auch noch auf dem relativ niedrigen  Gewerbesteueransatz von 3,5 Mio. EUR. Damit hatten wir noch einen ausreichenden „Risikopuffer“.

Im vorliegenden Haushalt sind die Einnahmen im oberen Bereich der bisher erzielten Ergebnisse geplant, was unseren Blick auf die Finanzplanung deutlich eingetrübt hat. So wäre der Ansatz der Einkommensteuerbeteiligung mit geplanten Einnahmen von fast 9 Mio. EUR auf einem neuen Rekordwert.

Um für kommende Wirtschaftsansiedlungen attraktiver zu werden haben wir im Jahr 2015 den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 400 auf 380 Punkte gesenkt. Damit lagen wir auf dem Niveau unserer Nachbarkommunen mit 350 oder eben auch 380 Punkten. Mit der im Haushalt vorgeschlagenen Erhöhung zurück auf einen Hebesatz von 400 haben wir im regionalen Vergleich jetzt einen Wettbewerbsnachteil,  der hoffentlich durch unsere gute verkehrstechnische Lage etwas abgemildert wird. Aufgrund der finanziellen Situation müssen wir jedoch auch diesen Spielraum zur Erhöhung unserer Einnahmen ausschöpfen.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts belastet uns mit 6,7 Mio. EUR eine um 20% zum Vorjahr gestiegene Kreisumlage auf Rekordniveau. Wie wir mit dieser Situation umgehen, haben wir intensiv in der Fraktion diskutiert. Auch das Stimmungsbild dazu, hier im Stadtrat und der in der Finanzplanung eingepreisten Steigerung auf bis zu 8,2 Mio. EUR im Jahr 2026, ist geteilt.

Als größte Kommune ist es selbstverständlich, dass wir zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises unseren Beitrag leisten, da wir z.B. mit Schulen und Infrastruktur auch wieder profitieren. Jedoch brauchen wir ein gemeinsames Verständnis dafür, dass wir uns eine prognostizierte Kreisumlage von bis zu 8,2 Mio. EUR im Jahr 2026 nicht leisten können.

Es ist den Bürgern von Pegnitz schwer zu erklären, dass wir die Kosten für unser Bad und das Eisstadion alleine tragen müssen, sich der Kreis aber am Bad in Obernsees und auch bei der neuen Ochsenkopfbahn mit Millionenbeträgen beteiligt, die dann maßgeblich wieder durch unsere Kreisumlage finanziert werden. Es ist schwierig zu erklären, dass wir in Pegnitz über die Reduktion z.B. der Vereinsförderung diskutieren,
Unterhaltsmaßnahmen verschieben, Steuern und Gebühren erhöhen und parallel dazu eine Kreisumlage in Höhe von 6,7 Mio. EUR zahlen müssen.

Nicht daran zu glauben, dass es schon nicht so schlimm werden wird oder die Belastung als „Gegeben“ hinzunehmen ist wahrscheinlich zu einfach. Daher müssen wir gemeinsam mit dem Landkreis einen Weg finden, um weitere Steigerungen zu vermeiden, um selbst handlungsfähig zu bleiben.

Im letzten Jahr wurde viel Zeit investiert um das Defizit im Dienstleistungsunternehmen CabrioSol/Eisstadion zu reduzieren. Trotzdem müssen wir in diesem Jahr wieder einen Verlust von gut 2,9 Mio. EUR in unseren Haushalt einplanen. Wir haben uns bei zwei Klausurtagungen und verschiedenen Sitzungen mit dem CabrioSol beschäftigt. Dabei sind uns bezogen auf unser Bad verschiedene Dinge klargeworden.

• Der bei der Konzeption des Bades verwendete Planungsansatz eines Kombibades, das von Sport über Freizeit und Erlebnis bis hin zu Wellness und Gesundheit alle Segmente eines Bäderbetriebes abdecken soll funktioniert wirtschaftlich in Pegnitz nicht. Dafür sind die Angebote nicht ausreichend und das Besucherpotential zu klein.
• Die 2007 angenommenen Besucherzahlen für zahlende Besucher waren mit 180.000 viel zu hoch angesetzt und wurden nie auch nur ansatzweise erreicht.
• Unter dem Strich wurde das Bad am Bedarf von Pegnitz vorbeigeplant, wofür wir heute noch die Rechnung bezahlen.

Durch den Wechsel der Betriebsführung und –leitung der GMF wieder zu eigenem Personal, erhoffen wir uns neuen Schwung und neue Perspektiven bei der wichtigen Aufgabe das Defizit des Bades zu reduzieren.
Der neuen Leitung um Corinna Deß wünschen wir dafür viel Erfolg!

Wir sind bereit den notwendigen Transformationsprozess des Bades weiter konsequent zu begleiten, auch wenn dazu größere Veränderungen und Einschnitte im Betrieb des Bades notwendig sind. Ein tiefer Einschnitt war bereits der Beschluss des Stadtrates Ende September 2022 den Betrieb des Eisstadions nach der Saison 2022/2023 einzustellen.

Basierend auf einem Defizit von gut 300 Tsd. EUR und dem „Damokles-Schwert“ weiter deutlich steigender Energiekosten ab dem Jahr 2024, war dies auch aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Der Bürgermeister wurde z.B. von der CSU dafür kritisiert, dass diese Entscheidung viel zu früh auf die Tagesordnung genommen wurde. Wie bereits auch damals formuliert, war der Zeitpunkt aus unserer Sicht
genau richtig.

Denn: Die Eissportinteressierten um die Verantwortlichen des EVP hatten damit ausreichend Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, ob das Eisstadion in der Saison 2023/2024 durch die Gründung einer Betreibergesellschaft weiter geöffnet bleiben kann.

Durch ehrenamtliches Engagement und einem Betriebskostenzuschuss der Stadt Pegnitz von 120.000 EUR, der in diesem Haushalt eingeplant sind, entsteht eine Win-Win-Situation für Pegnitz. Wir sparen im Haushalt ca. 180.000 EUR und haben die Chance die Eissporttradition  in der kommenden Saison in Pegnitz aufrecht zu erhalten.

Eissport ist aber nicht nur der EVP. Zu mehr als 40% wird das Stadion durch Schulen, die VHS und dem öffentlichen Lauf genutzt. Hobbymannschaften nutzen das Stadion zu gut 20%. Der Anteil des EVP liegt damit bei unter 40%. Die Zahlen zeigen, dass das Eisstadion ein Angebot für alle Pegnitzer ist.

Wir wünschen der Betreibergesellschaft viel erfolgt und hoffen auch, dass die in die Jahre gekommene Technik noch lange durchhält!

Die Diskussionen um den Wirtschaftsplan des Abwasserwerks waren geprägt von der Frage „Schuldet der Stammhaushalt der Stadt dem Eigenbetrieb Abwasserwerk um die 3 Mio. EUR?“

Klar ist, dass sich die Praxis der Zuführung von Geldern zum Abwasserwerk für den von der Stadt zu entrichtenden Straßenentwässerungsanteil im Jahr 2004 radikal verändert hat. Statt wie im Jahr 2003 450 Tsd. EUR wurden nur noch 100 Tsd. EUR und später nur noch 50 Tsd. EUR übertragen. Damit wurde die Rücklage des Abwasserwerkes deutlich geschwächt und der Stammhaushalt „aufpoliert“. Ist dies die Ursache für den vorliegenden Investitionsstau im Abwasserwerk, den wir jetzt versuchen mit Planansätzen von 4 bis 5 Mio. EUR in den kommenden Jahren zu beseitigen? Am Ende macht es keinen Sinn mehr darüber zu spekulieren.

Diese Altlast, die Ihren Ursprung vor 20 Jahren hat, belastet unseren Vermögenshaushalt im Jahr 2023 mit zusätzlich ca. 1 Mio. EUR. Damit werden zumindest die Jahre ausgeglichen, für die wir noch keine Jahresabschlüsse haben. Vielleicht war früher und auch ganz früher doch nicht alles besser!

Vergangenes Jahr haben wir die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans verabschiedet. Im Haushalt 2022 standen in der Finanzplanung noch Mittel von 2,15 Mio. EUR für die Erweiterung der  Feuerwehrhäuser in Büchenbach und Hainbronn zur Umsetzung des Bedarfsplans aus dem Jahr 2017. In Abstimmung mit den beiden Feuerwehren konnten Lösungen gefunden werden, die der Stadt Pegnitz 1,9 Mio. EUR sparen ohne das definierte Schutzziel (zu) für die Bereiche zu gefährden.

Eine gute Ausstattung unserer Feuerwehren liegt uns am Herzen, da die freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer viel Zeit und auch Ihre Gesundheit riskieren, um den Bürgern in Not zu helfen. Wir müssen aber auch in der späteren Umsetzung des Haushalts darüber diskutieren, ob alle geplanten Investitionen im Bereich der Feuerwehren kurzfristig finanziell leistbar sind.

Herzlichen Dank für die wertvolle Arbeit an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Pegnitz und seinen Ortsteilen!

Mit 6,3 Mio. EUR sind die Personalkosten der zweitgrößte Ausgabenblock und trotz der abgeschlossenen Organisationuntersuchung müssen wir diese auch im Blick behalten. In erster Linie stellt sich für uns nicht die Frage ob wir zu viel oder zu wenig Personal haben sondern wir stellen uns die Frage welche Aufgaben führen zum vorhandenen Personalbedarf und können Diese Aufgaben auch effizient erledigt werden?

Zur Effizienz gehört auch der konsequente Ausbau von Digitalisierungslösungen, den wir als PEG immer wieder anmahnen. Sowohl unsere Bürger als auch die Verwaltung sparen sich Wege und Zeit
durch digitale Verwaltungsvorgänge. Daher muss dieser Weg in den nächsten Monaten und Jahren konsequent weiterverfolgt werden!

Brauchen wir einen Jugendpfleger? Oder Mitarbeiter, die sich um die Integration kümmern? Heute brauchen wir diese mehr denn je! Der Krieg in der Ukraine, Fluchtbewegungen aus vielen Ländern in denen es
Unrecht und Verfolgung gibt, lassen Menschen zu uns kommen. Wenn Integrationsangebote vorhanden sind und gut funktionieren können die Menschen, die zu uns kommen und wir, als Gesellschaft davon profitieren. Die aktive Jugendarbeit durch einen professionellen Jugendpfleger ist eine Investition in die Zukunft. Wenn wir bei sozialer Arbeit sparen, verpassen wir Chancen und die gesellschaftlichen Folgekosten werden um ein Vielfaches höher sein als z.B. die Finanzierung dieser beiden Stellen.

In der Haushaltsrede des letzten Jahres haben wir uns die Frage gestellt „Welche Stadt soll Pegnitz mit seinen Ortsteilen sein?“. Bei allen und auch sehr wichtigen grundsätzlichen Diskussionen, die wir übers
Geld geführt haben, möchten wir das Bild, dass wir von Pegnitz haben nochmals bekräftigen!

• Pegnitz soll eine Stadt zum Wohnen sein
• Pegnitz ist familienfreundlich
• Pegnitz hat attraktive Arbeitsplätze
• Pegnitz ist eine Schulstadt

In diesem Haushalt finden sich viele Ansätze, die auf dieses Leitbild einzahlen.

• Mit den Geldern für die Fertigstellung des Franziskuskindergartens und den Mitteln in der Finanzplanung für das Haus für Kinder, der Generalsanierung in Troschenreuth und dem Neubau in Bronn setzten wir mit über 6,2 Mio. EUR bis 2026 einen wichtigen Schwerpunkt.
• Wir investieren weiter in die Digitalisierung in Form von schnellem Internet. Dafür stellen wir im vorliegenden Vermögenshaushalt 3,2 Mio. EUR zur Verfügung und nutzen die möglichen Förderprogramme konsequent.
• Mit dem Verkauf an den Freistaat Bayern und dem Rückbau des K&P und PEP-Geländes schaffen wir den nächsten Meilenstein bei der Ansiedlung der Hochschule für den Öffentlichen Dienst.
• Mit den eingestellten Mitteln für die Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn von insgesamt 140.000 EUR machen wir den nächsten wichtigen Schritt, um den Bahnhof als eines der Eingangstore in unsere schöne Region wieder attraktiv und barrierefrei zu machen.
• Mit den Entwicklungen der HFÖD und der Neugestaltung des Bahnhofs wird dieses Areal ein komplett neues Gesicht bekommen und für Pegnitz ein Aushängeschild werden.
• Wir stärken nach der Ansiedlung der Firma Loberon den Wirtschaftsstandort Pegnitz weiter durch den Planansatz von 1,4 Mio. EUR zur Erweiterung des Gewerbegebiet „Pegnitz West“.

Zur Identität von Pegnitz gehören nicht nur die Pegnitzquelle, der Schloßberg  und das historische Rathaus in der Innenstadt, sondern vor allem auch das Ehrenamt und die vielen schönen und aktiven Ortsteile. Viele größere Investitionen im Bereich der Feuerwehren und auch der Kinderbetreuungseinrichtungen werden in den nächsten Jahren in unsere Ortsteile geleitet. Radwege, Wirtschaftswege und Dorferneuerungsmaßnahmen durchziehen unseren Vermögenshaushalt mit vielen auch kleineren Positionen, die in den nächsten Jahren unsere Ortsteile stärken werden.

Die Ansätze zur Förderung unserer Vereine und damit die Stärkung des Ehrenamtes in diesem Haushalt sind uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir werden uns auch in der Zukunft dafür einsetzten, dass das Ehrenamt ideell und finanziell so gut wie möglich unterstütz wird, da wir damit auch in die Zukunft, in Sozialkompetenzen, in Gesundheit und Kultur investieren.

Angesichts der teils emotionalen Diskussionen um die Erhöhung der Hallenmieten sollte aber auch allen bewusst sein, dass der Umfang der Förderungen, den wir in Pegnitz leisten im Vergleich zu anderen Kommunen nicht selbstverständlich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erich Kästner soll einmal gesagt oder geschrieben haben „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du etwas Schönes
bauen.“ Auch wenn die Zahlen dieses Haushalts alles andere als „rosig“ aussehen, müssen wir trotz und mit den Steinen die uns im Weg liegen an der Zukunft von Pegnitz und seinen Ortsteilen bauen. Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt und mit den zugehörigen Teilhaushalten zu.

Jedoch verbinden wir diese Zustimmung auch mit dem dringenden Wunsch kurzfristig und systematisch mit der Diskussion über weitere Optimierungspotentiale im Haushalt zu starten. Wir sind dazu bereit!

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Stefanie Beck, für die Zusammenstellung dieses umfangreichen Haushaltswerkes.
Wir bedanken uns darüber hinaus bei allen engagierten Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Herzlichen Dank für’s Zuhören!