Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft am 06.03.2024

Haushaltsrede der Pegnitzer Gemeinschaft am 06.03.2024
verfasst und vorgetragen von Daniel Rasch (PEG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Wolfgang,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse
sehr geehrte Damen und Herren!

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!

In seiner Haushaltsrede 2022 hat unser Fraktionsvorsitzender Michael Förster auf die damals recht reißerische Berichterstattung zu den Haushaltsthemen in den lokalen Medien hingewiesen. Von „Grimms Märchen“ war da die Rede, von einem Finanzexperten wurde gar ein „g’standenes Mannsbild“ als Leitung der Kämmerei gefordert. Von „lächerlichen Stellungnahmen der Haushaltsspezialisten“ zum damaligen Haushalt konnten wir insbesondere aus den Reihen der FW/FWG-Fraktion, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der CSU hören. Wir lasen von regelmäßig angestrebten Prüfungen durch die Rechtsaufsicht, von Klageandrohungen wegen vermeintlicher Verstöße und so weiter und so fort.

Und heuer? Heuer war es für mich fast schon beängstigend ruhig. Sowohl in der vorgeschalteten Klausurtagung zum Haushalt als auch in den weiteren Beratungen dazu kam nur wenig Kritik. Ich würde die Abstimmungen sogar als „überwiegend durchaus konstruktiv“ bezeichnen wollen.

Ich frage mich: Woher kommt dieser Sinneswandel? War man des Lamentierens müde und hat den Kopf in den Sand gesteckt? Oder wurde vielleicht erkannt, dass nicht doch alles und jede Kleinigkeit und vermeintliche „Großigkeit“ rechtsaufsichtlich zu beanstanden sei? Oder hat man vielleicht sogar erkannt, dass mit diesem heute zur Abstimmung stehenden Haushalt ein unter den aktuellen Rahmenbedingungen respektables Werk vorliegt?

„Prognosen sind immer dann besonders schwierig, wenn Sie in die Zukunft gerichtet sind“. Dieser Leitsatz hat mich in meinen annähernd 40 Berufsjahren, die jetzt hinter mir liegen, geprägt. Aber auch der Satz „Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum“. In einem Haushalt planen wir mit unseren aktuellen Kenntnissen und unserem aktuellen Wissen, basierend auf den Erfahrungen der Vergangenheit und den aktuellen Anforderungen, die finanzielle Ausstattung und Zukunft der Stadt Pegnitz mitsamt ihren Ortsteilen.

Es ist gut und richtig, dass dies genau so passiert.

Welche Prognosen konnten wir von den vermeintlichen Finanzexperten in unserem Gremium denn damals hören? Ich erinnere mich an eine meine ersten Sitzungen in diesem Gremium, die Corona-Pandemie war gerade ausgebrochen, der Haushalt 2021 stand zur Beratung. Es wurden uns „drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer“ prognostiziert, der Ansatz wäre viel zu hoch. Wir, die PEG, hatten den Ansatz der Verwaltung damals als „realistisch“ bezeichnet.

Was ist die Realität? Die Gewerbesteuereinnahmen sind von rund 4,3 Mio. EUR im Jahr 2020 bereits im Jahr 2021 auf fast 5,7 Mio. EUR angestiegen, liegen heute vorläufig bei rund 5,55 Mio. EUR für 2023 und sollen im Jahr 2024 bei rund 5,8 Mio. EUR liegen.

Prognosen in die Zukunft sind halt manchmal schwierig …

Selbstverständlich ist auch uns bewusst, dass dieser Anstieg in den Jahren 2023 und 2024 durch die erfolgte Anpassung der Gewerbesteuer mit begründet wurde. Das zeigt aber auch, dass zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden.

Wir befinden uns nach wie vor in der sog. „Konsolidierung“ und bekommen deswegen die Stabilisierungshilfe. Das ist nicht schön, aber es ist nun mal Fakt. Und es war im Nachhinein betrachtet genau der richtige Weg, der damals – übrigens auf Antrag der Fraktionen CSU, JL, FWG und PEG im April 2016 – eingeschlagen wurde. Jeder Bürger hat den Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn er unverschuldet in eine Notlage gerät. Und auch eine Stadt wie Pegnitz hat diesen Anspruch und es wäre fatal gewesen, diesen Anspruch nicht zu nutzen, weil man vielleicht zu stolz ist, andere um Unterstützung zu bitten.

Ja, Konsolidierungshilfe zu bekommen, darauf braucht man grundsätzlich nicht stolz sein. Aber auf eine Verwaltung, allen voran eine Kämmerin und einen Bürgermeister, die um jeden Cent uns zustehender Stabilisierungshilfe, um Förderungen und Zuschüsse kämpfen, da kann und muss man stolz sein. Und wenn dieser Kampf dann zu heuer ausbezahlten 4,3 Mio. EUR geführt hat, dann kann man auf Kämmerin, Verwaltung und Bürgermeister erst recht stolz sein. In Summe haben wir seit Beginn dieses Prozesses inzwischen 12.550.000  EUR erhalten, davon 9.050.000 EUR zur Schuldentilgung und 3,5 Mio. EUR für Investitionen. Geld, das uns zusteht und Geld, das wir dringend brauchen.

Seit 01.01.2018 wurden damit die Schulden im Stammhaushalt nämlich um fast 10 Mio. EUR von knapp 22 Mio. auf aktuell 12 Mio. reduziert.

Das Geld ermöglicht uns, weitere wichtige und richtungsweisende Projekte für Pegnitz voran zu treiben und „vergangenheits-bereinigende“ Maßnahmen zu ergreifen. So können wir nun – um nur ein Beispiel zu nennen – in den längst überfälligen Neubau unseres Bauhofs investieren, um unseren wichtigen und wertvollen Mitarbeitern endlich ein sicheres und sauberes – ich möchte fast sagen „arbeitswürdiges“ – Arbeitsumfeld zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte also die werten Kolleginnen und Kollegen in der von mir aus gesehen rechten Seite dieses Raums bei Ihren Prognosen künftig vielleicht etwas vorsichtiger zu sein. Diesen Prognosen sollte nicht nur politisches Wunschdenken a la „wie kann ich der Verwaltung und dem Bürgermeister schaden?“ zu Grunde liegen, sondern auch sachliche, vernünftige und realistische Annahmen. Und – was mir persönlich besonders wichtig ist – immer auch Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu haben. Diese haben nämlich Ihren Beruf gelernt und sich Ihre Qualifikationen zu Fachspezialisten erarbeitet, während wir hier allesamt letztlich von der Bürgerschaft gewählte „Freizeit- und Hobby-Stadträte“ sind.

Die Konsolidierung zwingt uns aber leider noch zu etwas anderem, nämlich zum Sparen.

Das ist nicht schön, da sicherlich viele hier im Raum lieber Geld ausgeben als Geld zu sparen. Es kommt im kommunalen Umfeld ja auch immer gut an, wenn man viel Geld ausgeben kann, alles und jeder Wunsch erfüllt wird und man sich keine großen Gedanken „um die Kohle“ machen muss. Leider sind wir – zumindest aktuell – nicht in dieser Situation. Wir müssen, wie es gerne zitiert wird, jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben.

Aber, auch das habe ich gelernt: „Sparen heißt, Geld sinnvoll auszugeben“.

Dies gilt ganz besonders für die Stadt Pegnitz, für die wir als Stadtrat die Mit-Verantwortung tragen. Denn anders als im privaten Bereich ist es nicht unser eigenes Geld, das wir verwalten, sondern das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Und diese haben es mehr als verdient, dass wir sorgsam damit umgehen und es planvoll und verantwortungsbewusst ausgeben.

Dass dabei nicht alles und jeder Wunsch erfüllt werden kann, muss uns allen bewusst sein. Es ist nicht schön, wenn gewohnte Leistungen nicht mehr erbracht werden können, sei es in finanzieller Hinsicht oder bei immateriellen Unterstützungsleistungen, z.B. durch die Verwaltung oder den Bauhof. Es tut auch mir innerlich weh, wenn Zuschüsse an Sportvereine gekürzt werden müssen oder wir über den Defizitausgleich unserer Kindertagesstätten oder die Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehren reden müssen.

Es nützt aber nichts, wir müssen konstruktiv und zukunftsorientiert darüber reden, wir müssen bei diesen Themen, wie auch bei vielen anderen Themen, die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt ergreifen. Wir müssen die richtigen Dinge tun, und wir müssen diese Dinge richtig tun. Nur durch diesen Dialog ergeben sich möglicherweise neue Chancen, die vielleicht heute noch niemand zu prognostizieren wagt.

Ein „Weiter so“ oder „haben wir immer so gemacht“ kann es dabei oft nicht geben. Freiwillige Leistungen oder aber Leistungen die über definierte Soll-Standards hinausgehen müssen wir konsequent auf den Prüfstand stellen. Und diese künftig möglicherweise auch einfrieren, reduzieren oder gänzlich einstellen.

Wir wollen dabei jedoch ganz sicher nicht, dass wir Beteiligte betroffen machen. Deswegen erfolgt das alles, wo immer es geht, im transparenten und konstruktiven Dialog mit den Beteiligten und vor allem mit den möglicherweise Betroffenen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, also die Betroffenen rechtzeitig beteiligen. Das wiederum leitet diese nämlich zusätzlich dazu an, sich selbst darüber Gedanken zu machen, wo eventuell noch Einsparpotenziale oder aber noch nicht genutzte Einnahmepotenziale bestehen. Bei den Themen Vereinszuschüsse und Kindergärten wurden im letzten Jahr die Weichen gestellt und tragen bereits in diesem Haushalt erste Früchte.

Es geht ja nicht immer nur darum, Gelder zu kürzen oder zu streichen. Oft ist ein rechtzeitiges und abgestimmtes „Einfrieren“ auf dem aktuellen Niveau eine für alle Beteiligten planbare und sinnvolle Maßnahme. Denn: es ist nicht unser Geld, das wir ausgeben.

In so einem Haushalt gibt es nun Faktoren oder Positionen, die wir gar nicht oder kaum beeinflussen können, die uns von außen vorgegeben und „aufs Auge gedrückt werden“, Tarifanpassungen für die Beschäftigten zum Beispiel oder die Energiekosten. Andere Faktoren wiederum haben wir selbst in der Hand und können diese steuern, in die Umsetzung bringen oder diese letztlich auch umsetzen.

Zu den kaum beeinflussbaren Positionen gehört die Kreisumlage, welche von 4,7 Mio. EUR im Jahr 2020 auf nunmehr 6,9 Mio. EUR im Jahr 2024 ansteigen soll. Tendenz weiter steigend.

Das sehen wir als PEG – wie sicher die meisten hier im Raum – sehr kritisch. Nicht zuletzt, sondern vor allem deswegen, weil die unglaubliche Summe von etwa 55 Mio. EUR sogar in zwei Seilbahnen zum gleichen Ziel am Ochsenkopf investiert wird. Vor allem für den Wintersport, wie es heißt.

Denken wir mal über diesen Winter am Ochsenkopf nach, wo die Temperaturen kaum mehr zur ökologisch fragwürdigen Schneeerzeugung mittels Schneekanonen ausreichten. Ein dagegen fast schon lächerlich wirkender Zuschuss zum Betrieb unseres Eisstadions in Höhe von rund 100.000 EUR ist dann aber nicht mehr machbar, da ja auch noch die Therme Obernsees für einen zweistelligen Millionenbetrag „aufgehübscht“ werden soll. Davon kommen rechnerisch über die Kreisumlage etwa 900.000 EUR aus Pegnitz. Es fahren aber nicht nur viele Pegnitzer nach Obernsees, nein, es kommen auch viele Bürger aus dem Landkreis vor allem im Sommer ins CabrioSol. Wo bleibt denn bitte hier der „Finanzausgleich“?

Im Pegnitzer Eisstadion kann nämlich aktuell für 4 Monate gesichert attraktiver Wintersport für Schulen, Vereine und die Bürgerschaft angeboten werden, direkt vor der Haustüre, ohne jeweils ca. 70 bis 80 km An- und Rückfahrt. Die Stadt Pegnitz wird hier als größte Kommune im Landkreis im Vergleich zum Norden unseres Landkreises in meinen Augen fast schon sträflich vernachlässigt.

Lieber Landrat Florian Wiedemann, liebe Kreisräte, ich hoffe und wünsche mir, dass Sie bei künftigen Investitionen den südlichen Landkreis in den nächsten Jahren in ähnlicher Höhe bedenken, um hier ein attraktives Sport- und Freizeitangebot aufrecht zu erhalten!

Pegnitz und seine Bürgerinnen und Bürger hätten das sicherlich mehr als verdient! Wenn schon die Kreisumlage für uns voraussichtlich künftig noch weiter in Richtung 8 Mio. EUR ansteigt, dann muss auch ein adäquater Rückfluss an uns daraus erfolgen. Dann – und nur dann – könnten wir auch damit leben.

Der Einspruch gegen die Kreisumlage 2023 ist ja bereits erfolgt, in einer der nächsten Sitzungen werden wir entscheiden, wie es damit weitergeht, ob wir den Klageweg weiter beschreiten.

Aber zurück zu unserem Haushalt. Mein Fazit vorweg: Es ist unter den aktuellen Gegebenheiten ein guter, planvoller und solider Haushalt für dieses Jahr.

Es wurde erkennbar von Verwaltung und Bürgermeister in den vergangenen Jahren an ganz vielen kleinen und großen Stellschrauben gedreht. Dabei sind uns vor allem die vielen kleinen Stellschrauben ganz besonders wichtig. „Kleinvieh macht auch Mist“, heißt es immer. Bei 50 Haushaltsstellen jeweils 5.000 bis 10.000 EUR einzusparen, bringt in Summe auch eine viertel oder gar halbe Million. Es ist oft leichter und weniger schmerzhaft, als so eine Summe in einer oder zwei Haushaltstellen unter großer öffentlicher und medialer Diskussion zu realisieren.

Es sind inzwischen eine ganze Menge von diesen vielen kleinen Dingen passiert. Dinge, die in den letzten 20 Jahren längst hätten angegangen und gelöst werden können, sollen, müssen. Dinge, die in diesen 20 Jahren nicht oder aber nur halbherzig angegangen wurden. Dinge, die jetzt aber stringent und kontinuierlich umgesetzt werden und sich positiv auf diesen Haushalt und damit auf die Stadt Pegnitz auswirken. Dabei wurde sicherlich auch das ein oder andere Thema von den Amtsvorgängern „angespielt“. Das reicht aber nicht aus, die Dinge müssen letztlich auch konsequent umgesetzt werden! Und genau das tut unser Bürgermeister mit seiner Verwaltung, auch wenn man die vielen Anstrengungen nicht immer sieht.

In diesem Haushalt gibt es eine Vielzahl dringend benötigter Investitionsvorhaben, deren Realisierung zum Teil jetzt „endlich“ angegangen werden kann.

Einige Beispiele

• Den Bauhof hatte ich schon genannt. Seit vielen Jahren wurde hier mehr oder weniger nur Flickschusterei an den alten Gebäuden betrieben, jetzt geht es in Richtung Umsetzung.
  Denn: Bereits 2015 fand das Haushaltsessen im Bauhof statt, um dem Stadtrat den maroden Zustand vor Augen zu führen.
• Finanzplanung investieren wir in den Jahren 2024 bis 2027 pro Jahr zwischen 4,5 und 5,9 Mio. EUR und damit deutlich mehr als bisher in das Abwasserwerk, um dieses auf einen neuen und zeitgemäßen Stand zu bringen.
  Getrieben wird dieses Investitionsprogramm durch die Erneuerung und Ertüchtigung der Kläranlage, aber auch mit etlichen Erneuerungen im Kanalnetz.
• Der Stammhaushalt hat aus dem Jahr 2004 etwa 2 Mio. EUR Schulden an das Abwasserwerk. Resultierend auf der damals getroffenen Entscheidung zu den Gebühren für die Straßenentwässerung. Diese Altlast wurde über fast zwei Jahrzehnte stillschweigend mitgetragen. Das wird jetzt zumindest ab dem Jahr 2020 „glattgestellt“, da sollte man jetzt endlich mal den Haken dranbekommen, vor allem dann, wenn man selbst jahrelang nichts dazu gesagt hat.
• Wir investieren eine knappe Million in die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Neudorf und prüfen die Möglichkeit zur Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes auf der Steinplatte. Dort stünde ja auch bereits seit Jahrzehnten eine Straße zur Verfügung, die leider aktuell noch ins Nirgendwo führt.
• Diese Ausweisungen sind extrem wichtig, da wir trotz der bereits erwähnten Mehr-Einnahmen bei der Gewerbesteuer leider immer noch weit unter dem oberfränkischen Durchschnitt liegen.
• Übrigens: Im Gewerbegebiet Neudorf konnte durch den großen Einsatz des Bürgermeisters und der Verwaltung innerhalb kürzester Zeit ein Unternehmen angesiedelt werden, in welchem bereits heute deutlich mehr als einhundert Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dieses Unternehmen will sich nun noch einmal deutlich vergrößern. Und auch an anderer Stelle in diesem Gewerbegebiet wurden und werden aktuell von Bürgermeister und Verwaltung die Weichen für weitere Betriebsansiedlungen gestellt.
• Wir haben Mittel bereitgestellt für die Weiterentwicklung der Innenstadt.
• Wir packen die Umgestaltung des Bahnhofsareals an. Vor kurzem wurden uns von der DB die Planungen für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs und eine neue Unterführung zur Anbindung an die Innenstadt vorgestellt. Dem vorausgegangen waren wiederum ein andauerndes Nachhaken und „bearbeiten“ des Themas durch Bürgermeister und, an dieser Stelle gerne namentlich genannt, des Bauamtsleiters Manfred Kohl.
• Für das Bahnhofsgebäude ist künftig ein innovativer Co-Working-Space geplant, der ganz sicher positive Auswirkungen auf Pegnitz und die hier ansässigen Unternehmen haben wird.
• Weiterhin ist dort in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die künftige Realisierung einer Mobilitätsstation in trockene Tücher gebracht worden. Dabei ist auch wieder ein Kiosk angedacht.
• Im Rahmen der Planungen zur Erweiterung des Betriebsgeländes der KSB und Verlegung der Staatsstraße wird ein Parkdeck zur Erweiterung der bestehenden Park&Ride-Anlage vorgesehen.
• Wir planen den dringend notwendigen Neubau eines Kindergartens in Bronn und werden dies in absehbarer Zeit realisieren.
• Wir investieren in das “alte Feuerwehrhaus“ am Wiesweiher, um hier wieder Jugendräume zu schaffen. Ein Antrag aus dem Jugendforum 2014 übrigens.
• Wir schaffen durch die Aufstellung von Bebauungsplänen Bauland u.a. in Hainbronn und Am Arzberg.
• Wir investieren in den Friedhof an der Winterleite.
• Wir haben für den Ausbau des Glasfaser bzw. Breitbandnetzes nahezu eine Million Euro an Fördergeldern erhalten. Das Thema ist für einen Wirtschaftsstandort wie Pegnitz unabdingbar und dient nicht nur dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger schneller im Internet surfen oder Medieninhalte streamen können. Es ist inzwischen nach der Verkehrsanbindung und der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen für viele Unternehmen der ausschlaggebende Standortfaktor für eine mögliche Ansiedlung.
• Schnelles Internet ist unabdingbar für die Menschen, die für Unternehmen irgendwo auf der Welt von Pegnitz aus hochqualifizierte Jobs von zuhause aus im HomeOffice erledigen können und deshalb eben nicht samt Familie aus Pegnitz wegziehen müssen, sondern vielleicht genau deshalb auch nach Pegnitz herziehen. Die schöne Umgebung, das gute fränkische Essen und die gute Luft sind wichtig. Sie reichen als Standortfaktoren heute leider nicht mehr aus.
• Wir stellen zudem energiepolitisch die Weichen und sind derzeit in der Planung eines Nahwärmenetzes in der Innenstadt.
• Der Abriss des K&P/OBI-Geländes ist inzwischen nahezu abgeschlossen. Entgegen der Prognose ausgewiesener Experten hier im Gremium, die von der durchdacht geplanten Vorgehensweise bei diesem Thema dringend abrieten, haben wir durch den Abriss in Eigenregie einen deutlichen Überschuss erzielt, den wir nun auch behalten dürfen und für städtebauliche Maßnahmen verwenden können. Prognosen, Zukunft > schwierig.
• Jetzt muss die HFÖD „nur“ noch geplant und gebaut werden. Aber auch das wird mit dem bisher gezeigten Einsatz von Bürgermeister und Verwaltung in absehbarer Zeit passieren. Leider liegt es nicht gänzlich in unserer Hand. Ich wage aber an dieser Stelle mal selbst eine Prognose: das wird was und das wird was richtig Gutes und Tolles für Pegnitz. Sollte ich mich irren, dürfen Sie mich zu gegebener Zeit hier in diesem Gremium dafür gerne an den Pranger stellen.
• Beim steuerlichen Querverbund stehen wir kurz vor einer Lösung. Es scheint also doch zu gehen, obwohl der damalige „Erfinder“ dies immer bestritten hatte. Auch das – einmal mehr? oder schon wieder? – eine falsche Prognose.
• Wir tätigen deutlich höhere Investitionen in unser Straßennetz und in die Tiefbau-Infrastruktur. 2024 nehmen wir hier fast 2 Mio. EUR für Radwege, Straßen- und Datennetze in die Hand. 2019 war dies mit ca. 1 Mio. EUR nur etwa die Hälfte.
• Wir haben das CabrioSol inzwischen wieder unter eigener Verwaltung gestellt und dieses Vorgehen trägt für uns bereits erste erkennbare Früchte. Wenn diese im ersten Jahr auch noch klein sind, es stimmt mich zuversichtlich. Das Anwachsen des Defizits konnte trotz der deutlichen Kostensteigerungen im Bereich Energie und Personal eingedämmt und sogar leicht reduziert werden. Dafür war eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise unabdingbar, wie es leider in vielen anderen Bereichen des Lebens ebenso der Fall ist.
• Weiterhin konnten die Geschäftsausgaben entgegen der laufenden Preissteigerungen reduziert werden.

Das Thema Digitalisierung liegt mir immer besonders am Herzen.

• Hier wurden ebenfalls weitere sehr erfreuliche Fortschritte gemacht. Den Glasfaser- bzw. Breitbandausbau hatte ich bereits genannt.
• Über ein Förderprogramm haben wir eine komplett neu gestaltete Homepage für unsere Stadt bekommen. Auch wenn dieses wegen des „anderen“ Logos vor allem von selbsternannten Expertinnen und Experten in einschlägigen social media Plattformen kritisiert wurde: Wir brauchten dringend die neue Technik, die dahintersteckt. Der neue Auftritt erleichtert bereits heute und auch künftig der Verwaltung und dem Bürger viele Prozesse. Über Formen und Farben aber kann man ja bekanntlich immer trefflich streiten. Mir persönlich sind aber immer die Funktionalität und die Leistungsfähigkeit viel wichtiger.
• Dazu kommen die drei digitalen Infostelen, welche die Ortseingänge und den Marktplatz von Pegnitz aufwerten.

„Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen“, heißt es. Wir wollen ganz sicher im digitalen Bereich vorne mit dabei sein und hier auch weiterhin vorangehen.

Dazu trägt die geplante Anschaffung eines Automaten zur Abholung von Ausweisdokumenten bei. Die Abholung könnte dann rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche und ohne die von vielen vollkommen zu Unrecht kritisierte Terminvereinbarung erfolgen.

Wichtig ist dabei immer: Es gibt für den Bürger keinen Zwang zur Nutzung dieser Automaten oder der digitalen Behördengänge. Die hier gerne immer wieder als erstes vorgebrachte Argumentation “Was soll denn dann die alte Oma bzw. der alte Opa machen?“ greift hier nicht. Wer den Automat oder die digitalen Prozesse nicht nutzen möchte muss es auch nicht tun. Aus meiner inzwischen über 30-jährigen Erfahrung als EDV-Dozent bei der vhs und meiner langjährigen Berufserfahrung, die übrigens sehr viel mit dem Thema „Digitalisierung“ zu tun hatte, weiß ich aber auch, dass viele vermeintliche „alte Omas und Opas“ digital mindestens so gut oder sogar noch besser drauf sind, als einige der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen.

Wir weisen aber an dieser Stelle erneut auf den dringenden weiteren Handlungsbedarf im Bereich Digitalisierung hin. Das gilt sowohl für verwaltungsinterne Prozesse, aber auch für die Prozesse zum Bürger hin. Alle Prozesse, die wir sinnvoll digital anbieten können, müssen wir künftig auch digital anbieten. Digitale Prozesse erhöhen die Bürger-Zufriedenheit und reduzieren Aufwände, und damit letztlich Kosten, in der Verwaltung.

Wir haben heute einen soliden Haushalt vorliegen, dem man guten Gewissens zustimmen kann. Wir als Pegnitzer Gemeinschaft werden das ganz sicher tun. Es gibt viel Gutes in diesem Haushalt, es wurden „alte Zöpfe abgeschnitten“, es wurden Weichen gestellt, es wurden und werden Dinge angepackt, die gut sind für Pegnitz und die Pegnitz weiterbringen werden.

Es gibt aber noch etliche Punkte, an denen Bürgermeister, Verwaltung und wir alle in diesem Gremium gemeinsam weiterarbeiten müssen. Konstruktiv, planerisch und realistisch. Dazu lade ich, laden wir von der PEG, alle Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsrede ist – wie der politische Aschermittwoch auch – eine Gelegenheit, den politischen Mitbewerber – und ich sage hier in der Kommunalpolitik ganz bewusst nicht „Gegner“ – auch einmal etwas kräftiger „anzupacken“. Mir war und ist es wichtig, diese Haushaltsrede so sachlich wie möglich zu gestalten – kleinere Anspielungen seien mir dabei erlaubt, die sind das Salz in der Suppe und ohne diese wäre es ja langweilig. Und ich habe bisher ganz bewusst aus Respekt vor allen anderen hier in diesem Gremium auf die Nennung einzelner Namen verzichtet. Davon möchte ich jetzt eine Ausnahme machen.

Die Pegnitzer Gemeinschaft ist nicht, wie vom Kollegen Spieler verlautbart, eine „Bürgermeistererhaltungspartei“. Das stimmt schon deshalb nicht, weil die PEG im Gegensatz zu anderen hier vertretenen Gruppierungen gar keine Partei, sondern ein Verein politisch engagierter Bürgerinnen und Bürger aus Pegnitz und seinen Ortsteilen ist. Wir stimmen durchaus gegen einzelne Vorlagen unseres Bürgermeisters bzw. der Verwaltung, da wir per se keinen Fraktionszwang haben. Deshalb stimmen wir auch immer wieder mal auch intern unterschiedlich ab.

Ich habe auch, Kollege Spieler, Verständnis dafür, wenn man am bierseligen politischen Aschermittwoch andere politische Gruppierungen mit etwas derberen Worten bedenkt, um über die eigenen Defizite hinweg zu lenken. Geschenkt!

Was ich aber sicher nicht tolerieren kann, ist Ihre in der Öffentlichkeit getroffene Aussage, unser Bürgermeister Wolfgang Nierhoff sei „fachlich und charakterlich für sein Amt nicht geeignet“.

Mit welchem Recht maßen Sie sich diese Aussage an? Woher können Sie denn an sich selbst die eigene „fachliche und charakterliche Eignung“ ableiten? Woran genau machen Sie seine angebliche „fachliche und charakterliche Nicht-Eignung“ denn überhaupt fest?

Ich bin der Meinung, dass ein Mann wie Wolfgang Nierhoff, der sich inzwischen über Jahrzehnte hinweg in der Kirche, in der Jugendarbeit und in der Kommunalpolitik engagiert hat, diese fachliche und vor allem charakterliche Eignung definitiv besitzt. Jemandem wie Ihnen, der anderen diese Nicht-Eignung vorwirft, könnte ich diese mit genau demselben Recht ebenso ganz einfach und vollkommen unbelegt absprechen – das tue ich aber nicht. Vermutlich sind wir alle hier im Raum in Ihren Augen ebenso fachlich und charakterlich nicht für dieses Amt geeignet – Sie selbst und Ihre eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen vermutlich immer ausgeschlossen.

Kollege Spieler, solche Aussagen sind eine persönliche Beleidigung und eines Stadtrates in der Öffentlichkeit nicht würdig. Da haben Sie leider eine Grenze überschritten und aus meiner Sicht sollten Sie über eine aufrichtige Entschuldigung unserem Bürgermeister gegenüber nachdenken.

Wenn der Bürgermeister wirklich so ungeeignet ist, dann würden sich für mich die vielen positiven Aspekte des Haushalts, die deutlichen Investitionssteigerungen und der konsequente Schuldenabbau, nämlich nicht erklären.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion der PEG bedankt sich ausnahmslos und ausdrücklich bei allen bei der Stadt Pegnitz und deren Kommunalunternehmen Beschäftigten inklusive unseres Bürgermeisters Wolfgang Nierhoff und dessen Stellvertretern Sandra Huber und Thomas Schmidt, für die geleistete Arbeit. Weiterhin bedanken wir uns speziell bei denjenigen, die uns aus ihrer Funktion heraus immer wieder als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Stadtratssitzungen Beschlüsse erläutern, Sachverhalte erklären und uns für Fragen zur Verfügung stehen. Namentlich möchte ich hier Joachim Kroher, Corinna Deß, Daniela Körber, Manfred Kohl und vor allem Steffi Beck erwähnen, die uns leider vor einigen Tagen verlassen hat, um Ihre Fachkompetenz künftig in einer anderen Kommune im Nachbarlandkreis einzubringen. Wir wünschen ihr viel Erfolg dabei! Das Glück der Tüchtigen hat sie aus unserer Sicht ohnehin.

Wir, die Pegnitzer Gemeinschaft, sprechen allen die fachliche und charakterliche Eignung für Ihre Aufgaben ausdrücklich zu. Wir sind froh und stolz, dass Sie „an Bord sind“ und sich jeden Tag aufs Neue für Pegnitz, seine Ortsteile und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Vielen Dank!