Am 19.04.2023 hat eine interne (nichtöffentliche) Informationsveranstaltung zum „Steuerlichen Querverbund“ für den Stadtrat und Teile der Verwaltung stattgefunden. Darin wurden wir umfassend über dessen Möglichkeiten und den erforderlichen Voraussetzungen informiert. Die Veranstaltung endete mit einer zumindest durch ein „Kopfnicken“ aller vertretenen Gruppierungen abgestimmten weiteren Vorgehensweise.

Als wir zwei Tage danach einen Antrag der Fraktionen der CSU und FW/FWG zu diesem Thema im Mailpostfach hatten, waren wir schon sehr verwundert.

Interessant dabei ist, dass der Antrag der beiden Fraktionen keine Verbindung mit der Informationsveranstaltung herstellt, obwohl Inhalte daraus für den Antrag verwendet wurden.
Da muss die Frage erlaubt sein, was mit dem Antrag bezweckt werden sollte? Will man den Bürgerinnen und Bürgern in Pegnitz glauben machen, dass man eine einfache Lösung für ein Problem hat, was seit mehr als 10 Jahren im Raum steht?

Nein, der Antrag beinhaltete gar keine Lösung! Es wurden im Antrag lediglich Teilaspekte eines durch die Verwaltung beauftragten Vortrages aus dem Zusammenhang gerissen, anders und falsch interpretiert und die erforderlichen wichtigen Punkte – wie z.B. die Vermarktung des erzeugten Stromes an Endkunden – wurden komplett ignoriert!

Und, übrigens: Wäre es nach dem Willen der FW/FWG gegangen, hätten wir den „Steuerlichen Querverbund“ schon längst vollends aufgegeben und die Chance vertan, hunderttausende von Euros an Steuern zu sparen. Im Antrag der FW/FWG  vom Juni 2021 zur Zerschlagung der Organisation des Freizeitparks heißt es nämlich wörtlich: „Zweck der gegenwärtigen Betriebsstruktur war der Versuch den steuerlichen Querverbund zu erreichen. Wir betrachten das Vorhaben als „gescheitert“ uns sehen auch keine Chance für die Zukunft.“

In der Stadtratssitzung am 3. Mai 2023 dann aber der PEG vorzuwerfen, untätig gewesen zu sein, kann nur als Ablenkung zur eigenen Fehleinschätzung gewertet werden.

Wir waren uns zum damaligen Zeitpunkt auch nicht sicher ob der Querverbund wirklich realisierbar sein würde. Jedoch war uns immer bewusst, dass die Verwaltung konsequent an der Prüfung der Machbarkeit arbeitet. Weiterhin hatten wir im weiteren Verlauf im Stadtrat einen Beschluss zur Vergabe des „Wärmenetz 4.0“ gefasst, bei dem immer betont wurde, dass dies auch ein Türöffner für den „Steuerlichen Querverbund“ sein könne.

Bürgermeister Wolfgang Nierhoff hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass am Thema gearbeitet werde.

Am Ende wurde mit diesem Antrag einmal mehr in einen bereits laufenden Prozess „gegrätscht“, um medial Staub aufzuwirbeln.

Zumindest haben wir am Ende im Sinne und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Pegnitz einen gemeinsamen Beschluss gefasst!

Denn: Ein wesentliches Ziel hatten und haben wir alle gemeinsam. Wir wollen den „Steuerlichen Querverbund“ schnellstmöglich umsetzten, um freie Finanzmittel für unseren angeschlagenen Haushalt zu generieren.